Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Gewerkschaftsmitgliedern während eines Streiks zu Notstandsarbeiten; Ansehung der Aufstellung und Durchführung eines Ersatzfahrplans im Zusammenhang mit Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft bei der Deutschen Bahn als Notdienstplan; ...

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 1004

 
• sturmrechtsanwaelte.de

  Durchführung eines Ersatzfahrplans während eines Streiks - keine Notdienstsituation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

Papierfundstellen

• BB 2007, 2688

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 31.01.1995 - 1 AZR 142/94

  Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Die Notwendigkeit der Durchführung von Notstands- oder Erhaltungsarbeiten während eines Arbeitskampfes ist anerkannt (BAG vom 31.1.1995 - 1 AZR 142/94 - NZA 1995, 958; BAG vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/07 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 46).

  Notstandsarbeiten hingegen sind die Arbeiten, die die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Diensten und Gütern während eines Arbeitskampfes sicherstellen sollen (BAG vom 31.1.1995 - 1 AZR 142/94 -a.a.O.).

  festzustellen (…BAG vom 30.03.1982 - 1 AZR 265/07 -a.a.O.) Streitig ist dabei auch, wer Träger solcher Arbeiten ist (offengehalten von BAG vom 31.1.1995 a.a.O.): die Gewerkschaft, der Arbeitgeber oder beide im Wege der Vereinbarung.

• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN).

  Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO;… 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO).

• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - BVerfGE 92, 365, zu C I 1 a der Gründe; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167, zu B II 1 der Gründe mwN).

  Er ist als Arbeitskampfmittel grundsätzlich verfassungsrechtlich gewährleistet (…BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - aaO; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - aaO).

 
• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (std. Rspr. vgl. zuletzt BAG vom 24. April 2007 - 1 AZR 252/6 - DB 2007, 1924-1930).
• BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

  Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394, zu II 2 a der Gründe mwN).
• ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07

  Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07 - wird abgeändert:.

• ArbG Frankfurt/Main, 09.11.2007 - 11 Ga 218/07

  Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf Unterlassung der Einteilung von …

  Am 24. Oktober 2006 gab das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 SaGa 2044/07) in einem von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin zu 4) eingeleiteten einstweiligen Verfügungsverfahren der Antragsgegnerin zu 4) unter Androhung eines Ordnungsgeldes für jeden Fall der Zuwiderhandlung auf, es zu unterlassen, während des für den Zeitraum vom 25. Oktober 2007 bis 26. Oktober 2007 geplanten Streiks, streikwillige und streikbereite Arbeitnehmer des Fahrpersonals planmäßig in dem in derÖffentlichkeit verkündeten besonderen Fahrplan einzuteilen sowie dispositiv im Rahmen dieses Fahrplans einzusetzen, sofern diese Dienste nicht der Krankenversorgung, der Beförderung von Personen, die ansonsten keinerlei Mobilitätsmöglichkeit haben oder der Beseitigung von Störungen im Bahnverkehr dienen.

  Als nicht zulässig erscheint nach den vorgenannten Definitionen jedenfalls eine Einteilung von "Notdiensten", die allgemein dazu dient, den normalen Fahrbetrieb weitgehend aufrechtzuerhalten (so auch LAG Berlin v. 24. Oktober 2007, 7 SaGa 2044/07 ).

• LAG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 4 SaGa 3/23

  Streik - Notdienstvereinbarung - Krankenhaus - Daseinsvorsorge

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass es im Rahmen einstweiliger Verfügungen im Arbeitskampf eines weiter als üblich reichenden Maßstabs der Bestimmtheit des Antrags bedarf (so zutreffend LAG Berlin-Brandenburg 24. Oktober 2007 - 7 SaGa 2044/07 - LAGE Nr. 79 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
• ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13

  Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur …

  ( LAG Berlin Urteil vom 24.10.2007 7 SaGa 2044/07 - juris).
• ArbG Nürnberg, 31.01.2018 - 5 Ga 24/18

  Warnstreiks der IG Metall

  Dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 ZPO wird genüge getan, wenn sich aus dem Antrag und der in der Begründung dargestellten tatsächlichen Fallgestaltungen ergibt, welche Handlungen vorgenommen oder unterlassen werden sollen und wenn diese für den Antragsgegner hinreichend erkennbar sind (LAG Berlin v. 24.10.2007 - 7 SaGa 2044/07 - juris).